Pressemitteilung vom 4. September 2014

* Behördenwillkür gegen die Friedenswerkstatt

* Eilverfahren gegen Ordnungsamt beim Verwaltungsgericht eingereicht

Das Ordnungsamt Frankfurt stellte uns gestern eine Auflagenverfügung zu, 
in der rechtwidrig der sofortige Vollzug angeordnet ist. Durch die Art der 
Auflagen wird unser Grundrecht nach  GG Art. 8 faktisch außer Kraft gesetzt, 
indem eine Fortführung der Mahnwache praktisch unmöglich gemacht 
werden soll. Gegen die Auflagenverfügung haben wir bereits gestern 
Widerspruch bei der zuständigen Versammlungsbehörde eingelegt. 

Heute morgen haben wir in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht 
Frankfurt eine Aufhebung der Anordnung des sofortigen Vollzuges 
beantragt. Wir wehren uns damit gegen die Willkür des Ordnungsamtes 
Frankfurt, welches eine Wahrung unserer Rechte rechtswidrig verhindern will.

Seit 80 Tagen gibt es unterhalb der neuen Europäischen Zentralbank am 
Mainufer eine angemeldete Dauermahnwache für den Frieden. Ausglöst 
durch die Ereignisse in der Ukraine und verstärkt durch die Konflikte im 
Nahen Osten, mahnen und informieren hier täglich AktivistenInnen.

Durch Unterschriftensammlungen, Gespräche mit der Bevöllkerung und 
Verbreitung unserer Informationen über die sozialen Medien, sehen wir 
uns hier vor dem Symbol des europäischen Kapitals und dem Wahrzeichen 
einer undemokratischen ESM-€-Rettungspolitik stellvertretend für alle 
europäischen Bürger.

Wir wehren uns gegen willkürliche, staatliche Einmischung in unsere 
legitime Mahnwache, weisen erneut auf die dramatischen Gründe unseres 
Protestes hin (Ukraine, Gaza, Irak, Syrien, Medienmanipulation, Nato, 
Geldsystem,..) und müssen den Rechtsweg gehen, da wir die UNS aus 
dem Grundgesetz abgeleitete Verpflichtung wahrnehmen und für Frieden 
in der Welt einstehen.

Friedenswerkstatt Frankfurt am Main


Kontakt über unser Info-Telefon:
0157 - 54 27 08 77
friedenswerkstatt@riseup.net

Rede von Aktivist Lasse zu den Auflagen des Ordnungsamts
Rede von Aktivist Stefan zu den Auflagen des Ordnungsamts
Rede von Occupy-Thomas zu den Auflagen des Ordnungsamts