Wir werden die letzten Tage oft gefragt, wie wir das Camp angemeldet haben oder ob es überhaupt angemeldet wurde. Darum mal ein kleiner Bericht wie das ganze hier entstand.

Planungsphase: Die Idee der permanenten Mahnwache hatten wir schon vor ein paar Wochen, wollten aber den richtigen Zeitpunkt abwarten, um eine Argumentationsgrundlage zu haben. Die Zuspitzung in der Ukraine und der neue Nahost-Konflikt waren dann die Auslöser. Während der Planung haben wir alle unsere Rechner kryptografisch verschlüsselt und nur noch über sichere Kanäle (Tor Browser/ VPN Verbindung / IP Zerhacker) gearbeitet, um einen Zeitvorsprung zu haben. Diese Vorsichtsmaßnahmen haben offensichtlich funktioniert. Die Anmeldung ging dann ,so wie es sich gehört, 48 Stunden vorher raus, allerdings am Samstag Nachmittag via Fax, so dass die Stadt Frankfurt erst am Montag so richtig Bescheid wusste und keine wirklichen Gegenmaßnahmen ergreifen konnte. Allerdings sind Mahnwachen auch nicht genehmigungspflichtig und somit kann man dagegen auch nichts machen, lediglich Auflagen können auferlegt werden und darüber kann man dann wieder verhandeln.

Die Anmeldung:
Angemeldet ist das Ganze als Mahnwache, allerdings direkt für 2 Wochen am Stück und wir verlängern dann nach Ablauf dieser Zeit.
Wichtig: Der oder die Anmelder müssen immer vor Ort sein, darum ist es sinnig, wenn es mehrere Leute anmelden.
Es empfiehlt sich, einen symbolträchtigen Ort zu nehmen, so wie bei uns in Frankfurt, direkt vor der neuen EZB (Europäische Zentralbank), ähnliche oder vergleichbare Orte gibt es ja in jeder Stadt.
In der Anmeldung enthalten waren: 1 Pavillon, 1 Infostand, 1 Stromerzeuger, PA-Anlage, und 30 Zelte. Bis auf die 30 Zelte war alles okay, bei den Zelten jedoch wurde sofort bemängelt, dass seit Occupy Zelte nicht mehr als Demonstrationsmittel zulässig sind. Dazu erwiderten wir, dass die Zelte ja keine Demonstrationsmittel sind, sondern ein Rückzugsort und ein Witterungsschutz für die Aktivisten, die immerhin 24 Stunden vor Ort sind.
Das bekannte Berliner Urteil, dass Zelte am Brandenburger Tor untersagte, ist da nicht anwendbar, da es sich explizit nur auf das Brandenburger Tor bezieht und der Richter während der Urteilsverkündung unterstrich, dass eine Rückzugsmöglichkeit für 8 Stunden am Tag den Aktivisten zu steht. Jedoch wurde uns der Aufbau der Zelte untersagt mit dem Hinweis, dass falls wir es trotzdem täten, sofort das gesamte Camp geräumt werden müsste. Also bauten wir erst einmal keine Zelte auf, haben aber sofort gesagt, dass wir den Rechtsweg beschreiten und unser Grundrecht auf angemessen Witterungsschutz erstreiten werden.

Kontakt mit der Polizei:
Die Polizeibeamten die bisher hier waren (5. Revier) sind uns gegenüber positiv eingestellt. Sie verstehen, warum wir das hier machen und man merkt ihnen an, dass auch sie die Probleme des Systems erkennen und einen friedlichen Protest diesbezüglich begrüßen. Solang wir friedlich sind, den Platz sauber halten und die umliegenden Bewohner nicht zu sehr stören, werden wir mit der Polizei keine Probleme bekommen. Sämtliche Verhandlungen laufen über die Stadt Frankfurt, insofern gibt es absolut keine Grundlage für einen Konflikt zwischen uns und der Polizei. Im Gegenteil, der Kontakt ist extrem freundlich, man wechselt ein paar nette Worte, wenn man sich sieht und auch die Beamten sehen sich unsere Aushänge und Plakate an…….ich denke mir insgeheim stimmen sie einigen Dingen davon wahrscheinlich zu. Es ist einfach zu offensichtlich, dass wir gewaltige systemgenerierte Probleme haben, das sieht jeder, vor allem die Beamten, die ja leider gerne zwischen System und Mensch geschoben werden und als Prellbock her halten müssen. Jedoch ist das bei unserem Protest nicht nötig, da wir genau wissen, dass das Problem, nicht bei dem liegt, der die Befehle ausführt, sondern bei dem der sie gibt.
Wie geht es weiter: 
Wir werden ab Montag in den direkten Dialog mit dem Ordnungsamt treten und sehen, wie weit wir kommen. Wir sind aber davon überzeugt, das wir unser grundrechtlich verbrieftes Recht auf Demonstration einfordern können.